Impressum

ames Medien | Management Henryk Balkow

c/o für Feuerköpfe (R)

Andreasstr. 25a
99084 Erfurt

Tel.: 0361 – 600 1991
Fax: 0361 – 600 59 50

USt-ID: DE151/150/33805

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht die Meinung des Herausgebers wieder.


Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

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2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (“Links”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Webmaster der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.Hier kommt das Impressum rein.

 

AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Leistungen der ames Mediengesellschaft Balkow, Frank & Fischer GbR (nachfolgend: ames) im Rahmen von Services (z. B. Organisation von PR-Events, Pressekonferenzen, Kongressen; Erstellen von Corporate-Design, Pressematerial, Pressemitteilungen, Webdesign sowie die redaktionelle Umsetzung von Büchern, Webinhalten, Filmen und anderen Medienformaten) gelten ausschließlich diese Bedingungen. Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ames erforderlich. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ames ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 ames ist für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung sowie für die von ihr erbrachten Leistungen verantwortlich. Davon nicht umfaßt ist die organisatorische und technische Einbindung der Leistungen in den Betriebsablauf des Kunden bzw. die aufgrund der Services angestrebten Ergebnisse. Diese liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

1.3 Darstellungen in Teststellungen und in Produkt- und Projektbeschreibungen sind keine Garantien. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von ames.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Angebote von ames sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet. Ein Vertrag kommt durch vorbehaltlose Annahme eines Angebotes durch den Kunden bzw. der vorbehaltlosen Bestellung durch den Kunden, basierend auf einem Angebot von ames oder durch Unterzeichnung eines Vertrages durch den Kunden und ames zustande.

2.2 Maßgebend für den Umfang, die Art und Qualität der Services ist das Angebot von ames oder der von beiden Seiten unterzeichnete Vertrag. Sonstige Angaben sind nur verbindlich, wenn ames diese schriftlich als verbindlich bestätigt hat.

2.3 Schriftverkehr zwischen den Vertragspartnern kann auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die Identität des Absenders kenntlich gemacht wird und die Authentizität des Dokumentes durch Angabe der Angebots-, Auftrags- bzw. Vertragsnummer von ames nachgewiesen wird. Dem jeweils anderen Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, daß die Erklärung nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt von ihm abgegeben wurde. Die vorstehende Regelung gilt nicht für den Abschluß oder die Änderung eines Vertrages.

2.4 Der Kunde stellt sicher, daß ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ames das ihm überlassene Angebot weder als ganzes noch in Teilen Dritten bekannt wird, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung.

2.5 Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde bzw. sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, erbringt ames die Services in ihren Geschäftsräumen.

3. Nutzungsrechte

3.1 Alle Rechte an den vertragsgemäßen Leistungen von ames sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung von ames überlassenen Unterlagen/Materialien/Marken etc. stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich ames zu. Soweit die Rechte Dritten zu stehen, hat ames entsprechende Verwertungsrechte.

3.2 Der Kunde erhält an den Leistungen/Unterlagen/Materialien/Marken etc. ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, einfaches Recht zur Nutzung, um die Leistungen/Unterlagen/Materialien/Marken etc. in seinem Betrieb für eigene Zwecke entsprechend dem vertraglich eingeräumten Umfang dauernd zu nutzen. Die Veröffentlichung, die Verbreitung sowie die Weitergabe der Leistungen/Unterlagen/Materialien/Marken etc. ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ames nicht erlaubt. An den Werkzeugen („Tools“) und Vorlagen zur Einbringung von Leistungen, z. B. zur Erstellung von Websites, erhält der Kunde kein Nutzungsrecht.

3.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. ames kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

3.4 ames wird die von ihr erbrachten Leistungen mit einem Urheberrechtsvermerk versehen. Soweit der Kunde berechtigt ist, die Leistungen zu vervielfältigen, ist dieser Urheberrechtsvermerk stets zu übernehmen. Die Urheberrechtsvermerke von ames sowie eventuelle Registriernummern dürfen nicht vernichtet oder verändert werden.

3.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Quellprogramme, der Entwicklungsdokumentation sowie der anderen Arbeitsmaterialien von ames.

4. Leistungszeit

4.1 Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, ames hat einen Termin/eine Frist schriftlich als verbindlich zugesagt. ames wird den gewünschten Leistungszeitpunkt des Kunden soweit wie möglich berücksichtigen. ames steht in Bezug auf Leistungen Dritter nur dafür ein, daß die Bestellung ordnungsgemäß durchführt wird. Teilleistungen sind zulässig, soweit die geleisteten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind.

4.2 Die Einhaltung des Termins / der Frist setzt voraus, daß der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt, seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die Termine/Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung sowie einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich Anforderungen ändern.

4.3 Termine/Fristen verlängern sich um den Zeitraum (einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit), in dem ames durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen ohne Verschulden von ames, Nichtbelieferung durch Zulieferer), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen.

4.4 Insoweit Verzögerungen auf einem dem Kunden zurechenbaren Verhalten beruhen, ist der Kunde verpflichtet, die daraus resultierenden Mehrkosten an ames zu erstatten.

5. Änderungen des Leistungsumfangs

5.1 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Antrags schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. ames wird Änderungsanträgen des Kunden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit nachkommen, es sei denn, dies ist für ames unzumutbar.

5.2 Wird der Änderungsantrag angenommen, unterbreitet ames dem Kunden ein Angebot unter Angabe der Auswirkungen auf die geplanten Termine/Fristen und die Vergütung. Der Kunde wird das Angebot von ames innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch die schriftliche Änderung der vereinbarten Bedingungen und Leistungen verbindlich festzulegen.

5.3 Die Ausführung der von dem Änderungsantrag betroffenen Leistungen wird bis zur Ablehnung des Angebotes von ames oder bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarung unterbrochen.

5.4 Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarung nicht innerhalb der Angebotsbindefrist zustande bzw. lehnt der Kunde das Angebot von ames ab, werden die Arbeiten auf der Grundlage des bisherigen Vertrages fortgeführt. Die Termine/Fristen verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsantrages bzw. der Prüfung des Änderungsantrages die Arbeiten unterbrochen wurden. ames kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, ames konnte die von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig einsetzen bzw. unterläßt dieses böswillig.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde stellt sicher, daß alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für ames kostenlos erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Kunden und seine Pflichten zur Beistellung sind wesentliche Pflichten des Kunden.

6.2 Der Kunde gewährt den Mitarbeitern von ames bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung. Er stellt insbesondere alle erforderlichen Informationen, Dokumente, ausreichende Infrastruktur, Personal und Hardware zur Verfügung und leistet im übrigen auch die ansonsten erforderliche organisatorische Unterstützung. Dazu zählt auch die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Datenerfassungskapazitäten, Rechnerzeiten, Datenverbindungen sowie für die Auftragsdurchführung benötigter Daten in ausreichendem Umfang. Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Kunden sind im Vertrag zu regeln.

6.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, ames im Rahmen der Vertragsdurchführung Bild-, Ton-, Text- o.ä. Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese ames umgehend und in einem unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, daß ames die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

6.4 Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde ames alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt ames von allen Ansprüchen Dritter frei. Die ordnungsgemäße Datensicherung vor und während der Ausführung der Leistungen durch ames obliegt dem Kunden. Von allen übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf die ames jederzeit kostenlos zurückgreifen kann.

6.5 Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

6.6 Auf Wunsch von ames ist der Kunde verpflichtet, sachverständige Mitarbeiter im Rahmen der Durchführung des Auftrages zur Verfügung zu stellen.

7. Preise, Zahlung

7.1 Alle Services von ames werden zu dem im Vertrag vereinbarten Preisen vergütet. Enthält der Vertrag keine Regelung für die Vergütung, erfolgt eine monatliche Vergütung gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste von ames bzw. nach Aufwand zu angemessenen und ortsüblichen Sätzen.

7.2 Zu allen Preisen kommt die am Tage der Rechnungsstellung geltende Umsatzsteuer hinzu.

7.3 ames ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.

7.4 Im Angebot angegebene Schätzpreise für Services nach Aufwand sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Falls ames im Verlaufe der Leistungserbringung feststellt, daß die Mengenansätze überschritten werden, wird sie den Kunden davon unverzüglich benachrichtigen. Bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Kunden wird ames die dem Schätzpreis zugrunde liegenden Mengenansätze nicht überschreiten.

7.5 Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, sind Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

7.6 Neben der vereinbarten Vergütung hat der Kunde gesondert Spesen und Reisekosten entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preisliste von ames bzw. entsprechend angemessenen und ortsüblichen Sätzen zu zahlen. Diese Kosten werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt und sind 14 Kalendertage nach dem Datum der Rechnung fällig. Auf Wunsch des Kunden wird ames entsprechende Belege als Nachweis (in Kopie) vorlegen.

7.7 Liegt der Arbeitsaufwand erheblich über den Schätzungen bei Vertragsabschluß, so ist der Kunde bei einer Vergütung nach Festpreis oder mit Höchstbegrenzung zu einer angemessenen Erhöhung der ursprünglichen Vergütung von ames verpflichtet. Dies gilt auch, wenn sich eine der Leistungsannahmen bzw. Preisannahmen (z. B. Vergütung für Leistungen Dritter) bei Vertragsabschluß mehr als nur unerheblich im Laufe der Leistungserbringung als unrichtig erweist und dies nicht von ames zu vertreten ist.

7.8 ames ist berechtigt, bei Verzug die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Des weiteren ist ames berechtigt, sämtliche noch ausstehende Forderungen und alle bis zum vollen Ausgleich fällig werdenden Forderungen sofort fällig zu stellen. Weitere Ansprüche von ames – einschließlich der Geltendmachung höherer Verzugszinsen – bleiben unberührt.

8. Abnahme der Lieferungen und Leistungen bei Werkvertrag

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Lieferungen und Leistungen sorgfältig auf Inhalt und Richtigkeit zu überprüfen.

8.2 Entsprechen die Lieferungen und Leistungen im wesentlichen den Vorgaben des Vertrages, so hat der Kunde gegenüber ames unverzüglich schriftlich die Abnahme der Leistung zu erklären.

8.3 Gibt der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferungen und Leistungen bzw. Durchführung eines Funktionstestes keine Erklärung zur Abgabe ab, gelten die Lieferungen und Leistungen als abgenommen.

8.4 Die vorstehende Regelung in Ziff. 8.3. gilt analog, wenn der Kunde die Lieferungen und Leistungen in Gebrauch nimmt.

9. Verantwortlichkeit und Rechte Dritter

9.1 Sämtliche Veröffentlichungen werden im Namen des Kunden vorgenommen. Für den Inhalt trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für, von seinem Internetauftritt ausgehende Verweise (sog. Hyperlinks) und seine registrierten Domainnamen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß die Verlinkung auf Webseiten mit sitten- und rechtswidrigen Inhalten bzw. die Registrierung von geschützten Namen zur Verletzung von Rechten Dritter führen kann.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, weder durch die Inhalte seiner Website, noch durch Hyperlinks oder andere Gestaltungen gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Persönlichkeitsrecht zu unterlassen.

9.3 ames ist berechtigt, Inhalte zurückzuweisen oder zu löschen, wenn der Verdacht eines rechtswidrigen Inhalts besteht. Dieser kann insbesondere durch amtliche oder polizeiliche Hinweise und Ermittlungen oder auch durch eine Abmahnung eines Dritten entstehen. Gleiches gilt, wenn ames im Rahmen eigener Tätigkeiten auf den entsprechenden Inhalt aufmerksam wird.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, im Verletzungsfalle unabhängig vom Bestehen eines Verschuldens den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und ames eventuell hieraus entstanden Schaden zu ersetzen sowie diese von hieraus resultierenden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellen.

9.5 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die für seine jeweiligen Inhalte verantwortliche(n) Person(en) und/oder etwaige Vertretungsverhältnisse in seinem Internetauftritt kenntlich zu machen. Werden mehrere verantwortliche Personen benannt, so ist anzugeben, welche Person für welchen Teil des Internetauftritts verantwortlich ist. Verantwortliche Person ist derjenige, der abschließend über den ihm zugeordneten Inhalt entscheidet, und kann nur sein, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, voll geschäftsfähig ist, unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann und nicht auf Grund eines Richterspruchs die Fähigkeit verloren hat, öffentliche Ämter zu bekleiden. Der Kunde haftet gegenüber ames dafür, daß er die vorbezeichneten Angaben gegenüber ames richtig angibt. Eine diesbezügliche Prüfung durch ames findet nicht statt. Die weitergehenden Verpflichtungen des Kunden zur Angabe seiner Firma, Vertretungsverhältnisse etc. nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. dem TDG, bleiben unberührt.

9.6 ames haftet dafür, daß ihre Leistungen und Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter sind. Der Kunde wird Ansprüche Dritter nicht anerkennen. ames wird nach ihrer Wahl den Anspruch abwehren oder befriedigen oder die betroffenen Leistungen gegen gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende, Leistungen austauschen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Sofern eine Abhilfe im Sinne der vorstehenden Regelung mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist, erstattet ames dem Kunden den gezahlten Preis unter Anrechnung einer angemessenen Nutzungsvergütung. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen – soweit möglich – an ames zurück zu geben. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ergänzend gelten die Regelungen in Ziff. 10 und 11 dieser Bedingungen.

9.7 Für den Fall, daß gegen den Kunden oder gegen ames von Dritten die Verletzung von Schutz- bzw. Urheberrechten geltend gemacht werden, haben sich die Parteien jeweils unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen.

10. Mängelhaftung

10.1. Für Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Mängelhaftung.

10.2. Insofern ames werkvertragliche Leistungen erbringt, gelten für die Mängelhaftung die nachfolgenden Regelungen:

10.2.0 ames haftet für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Kunden (Gefahrenübergang) dafür, daß die Lieferungen und Leistungen mängelfrei sind. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung 24 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Kunden. Liegt ein Mangel vor, so kann ames nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ersatzleistungen erbringen bzw. bei Software Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden (Umgehungslösung).

10.2.1 Schlägt die Nacherfüllung nach mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlußfrist endgültig fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Sind nur einzelne Teile der Lieferungen und Leistungen betroffen und die übrigen Teile der Lieferungen und Leistungen für den Kunden nutzbar, ist das Recht auf Rückgängigmachung auf die jeweils mängelbehafteten Teile der Lieferungen und Leistungen beschränkt. Für weitergehende Ansprüche gelten die Regelungen in Ziff. 11 (Haftung).

10.2.2 Stellt sich bei der Überprüfung der Mängelanzeige heraus, daß die Mängel nicht von ames zu vertreten sind (z. B. bei fehlerhaftem Gebrauch des Programms) wird der Kunde den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten an ames zu den jeweils gültigen (gemäß der Preisliste von ames) bzw. angemessenen Sätzen vergüten .

10.2.3 ames ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

10.2.4 Der Kunde hat Mängel der gelieferten Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

10.2.5 Werden seitens des Kunden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder eigenmächtig Änderungen an der gelieferten Leistung vorgenommen entfällt jede Mängelhaftung. Ebenso übernimmt ames keine Mängelhaftung für Funktionsverlust oder –Einschränkungen der, von ihr erstellten Internet- und Intranetauftritte infolge von Eingriffen Dritter, wie z. B. von Hackerangriffen, Virenbefall und sonstigen Datenmanipulationen.

ames steht nicht dafür ein, daß durch die Nutzung der von ihr erstellten Leistungen bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso übernimmt ames keine Mängelhaftung für den Erfolg der Anmeldung erstellter Internetauftritte bei Suchmaschinen.

Für den Abruf von Inhalten werden im Internet und Intranet unterschiedliche Web-Browser verwendet. Weiterhin wird zu diesem Zweck höchst unterschiedliche Hardware eingesetzt, die auf verschiedenen Betriebssystemen basiert. Mangels einheitlicher Standards kann das Erscheinungsbild des Internet- und Intranetauftritte in Einzelfällen, insbesondere hinsichtlich der Farbwiedergabe und wegen der unterschiedlichen Größe der von den Nutzern verwendeten Bildschirme von dem gewohnten, durch die Parteien festgelegten Erscheinungsbild abweichen. Für derartige vereinzelte Abweichungen kann ames keinerlei Haftung übernehmen.

11. Haftung

11.1 Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet ames auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

11.1.1 ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von ames durch schwerwiegendes Organisationsverschulden, durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. im Rahmen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos verur­sacht wurden,

11.1.2 unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglich vorgegebenen Verwendung der Leistungen von ames typisch und vorhersehbar sind, für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von ames vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

11.2 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

11.3 Die gesetzliche Haftung wegen Arglist oder für Personenschäden (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

11.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet ames im übrigen nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltene Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von ames oder bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

12. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, das Ausbleiben von Zulieferungen von Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

13. Veröffentlichung und Referenz

Beide Vertragspartner sind berechtigt, auf die Zusammenarbeit mit dem jeweils anderen Vertragspartner in Veröffentlichungen, z. B. in Form von Presseerklärungen bzw. im Rahmen von Firmenprospekten etc. hinzuweisen.

14. Schlußbestimmungen

14.1 Die Vertragspartner benennen jeweils einen Projektleiter und einen Stellvertreter, die als Ansprechpartner im Rahmen der Durchführung des Auftrages fungieren. Veränderungen in den benannten Personen haben sich die Vertragsparteien jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, Erklärungen für den jeweiligen Vertragspartner abzugeben und entgegen zu nehmen.

14.2 Der Kunde kann nur mit von ames anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. darauf ein Zurückbehaltungsrecht stützen. Zahlungen des Kunden werden stets nach den §§ 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.

14.3 Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ames an Dritte abtreten.

14.4 ames kann Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr beauftragte Unterauftragnehmer ausführen lassen.

14.5 Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erklärungen der Vertragspartner an die im Vertrag angegebenen Adressdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Adreßdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.